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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 13 AS 295/14   

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https://dejure.org/2016,102278
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 13 AS 295/14 (https://dejure.org/2016,102278)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.01.2016 - L 13 AS 295/14 (https://dejure.org/2016,102278)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - L 13 AS 295/14 (https://dejure.org/2016,102278)
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  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 13 AS 295/14
    Nach den allgemeinen Regeln für die Darlegungs- und Beweislast gilt, dass derjenige die objektiven Tatsachen darlegen muss, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R - juris Rn. 18).

    Ebenso ist es unzulässig, den Zufluss von Einkommen oder die Existenz von Vermögen, die der Annahme von Hilfebedürftigkeit entgegenstehen könnten, einfach zu unterstellen (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R - juris Rn. 18).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 13 AS 295/14
    Da Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und diese Sicherstellung eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates darstellt, dürfen existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rdn. 28).
  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 13 AS 295/14
    Nach den allgemeinen Regeln für die Darlegungs- und Beweislast gilt, dass derjenige die objektiven Tatsachen darlegen muss, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R - juris Rn. 18).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2011 - L 13 AS 150/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 13 AS 295/14
    Dies war unter anderem auch Gegenstand eines - erfolglosen - gerichtlichen Eilverfahrens vor dem Sozialgericht (SG) Stade; die seitens des Klägers insoweit eingelegte Beschwerde hatte der Senat mit Beschluss vom 17. Mai 2011 zum Aktenzeichen L 13 AS 150/11 B ER zurückgewiesen.
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